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26/02/2012 – Terrorismusprävention, österreichisch

In Jurist_innenkreisen wird von einem “Paradigmenwechsel” im österreichischen Rechssystem gesprochen: Anstatt Gesetzesbrücke (im Nachhinein) zu sanktionieren, wird immer mehr versucht, sie erst gar nicht aufkommen zu lassen – was eine Verschärfung (bzw. Veränderung) von Repression zur Folge hat. Österreich steht mit dieser Entwicklung gewiss nicht alleine dar, liefert für die Sendung allerdings das Anschauungsmaterial …
… Eine kleine Einführung in die jüngsten Gesetzesänderungen der letzten Zeit und ein Blick darauf, was uns in den nächsten Monaten an weiteren Gesetzen im Staate Österreich erwarten wird.

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