Gegeninformationen und Stellungnahmen zu aktuellen politischen Themen aus libertärer Sicht
Sonntags 20:00-21:00, Radio Orange 94.0 | Mittwochs 22:00-23:00, Radio Helsinki 92,6
Die heutige Sendung ist unserem Freund und Gefährten T. gewidmet, der seit einigen Wochen in Wien-Josefstadt sitzt. Wir haben ein paar ausgewählte musikalische Schmankerl für dich zusammengesucht und hoffen, es erleichtert dir den heutigen Knasttag. Wir senden solidarische Grüße und Power durch die Mauer! Halte durch, es wird vorbeigehen.
Die heutige Sendung hat zwei Teile. Im ersten Beitrag geht es um Gedanken über den Angriffskrieg Russlands auf die Ukraine und welche Möglichkeiten es gibt was wir als Anarchist*innen machen können um Menschen zu unterstützen aber auch wie wir unsere Standpunkte dazu besser vermitteln können. Der zweite Teil ist ein Interview mit einer Person die an einem neuen Antirepressionsbuchprojekt mit dem Titel „Wie die Polizei verhört – und wie wir uns dagegen verteidigen können“ beteiligt ist und uns ein paar Fragen beantwortet hat.
Am 1. Februar 2022 wurde eine von drei Besetzungen rund um die geplante Stadtstraße bzw. Lobau-Autobahn gewaltvoll durch Polizei und Feuerwehr im Auftrag der sozialdemokratischen Stadtregierung geräumt – Solidarität mit der #Lobaubleibt-Bewegung & viel Liebe & Kraft für die weiteren Kämpfe. Dazu gibt es ein paar Infos, Rechtshilfetipps, da bereits fleissig von der Polizei im Umfeld ermittelt wird sowie einen Vorschlag für den Aufbau der zweiten Reihe.
Mit dem Begriff “copaganda” [verschmolzen aus “cop” und “propaganda”] werden die dominanten medialen Narrative über die Polizei bezeichnet, die das gesellschaftliche Bild von Cops und deren Tätigkeit wesentlich mitgestalten. In dieser Episode wird der copaganda in Krimis und Polizeiserien nachgespürt: Wie tragen Polizeiserien zur “Normalisierung der Ungerechtigkeit” bei?
Quellen: u.a. die Studie “Normalizing Injustice” (2020, Color of Change), die Folge “Unten” aus der Krimireihe “Taort” (Erstausstrahlung 20.12.2020, ORF), die Videos “Copaganda – How Cop Shows Lie to You” (2020, Trevor Noah) und “How Did We Get Copaganda? Copaganda: Episode 1” (2020, Skip Intro) sowie “Der Fernsehkrimi, seine Autor_in und die jugendlichen Zuschauer_innen” (1993, Daniel Süss).
Die Sendung hatte mehrere Themenblöcke: Teil des Textes “Gegen das Coronavirus und den Opportunismus des Staates” und Vorstellung von CoView19; (der leider entfallene) Aktionstag zum Internationalen Tag gegen Polizeigewalt & Hinweis auf die Übersetzung der Broschüre “Eine Welte ohne Polizei”; Updates zu Andreas Krebs und der Bericht einer Gefangenen in Chemnitz wie sie die Antiknastdemo in Chemnitz miterlebt hat
Anlässlich der Repression gegen indymedia linksunten wurde bekannt, dass bereits bei dessen Gründungstreffen eine Person vom Verfassungsschutz anwesend war und es in weiterer Folge zum Einsatz von zahlreichen Überwachungstechnologien kam. Wir nehmen diesen aktuellen Fall zum Anlass, um uns genauer mit der Rolle von verdeckten Ermittler_innen und Informant_innen in unseren Kreisen auseinanderzusetzen. Fälle dazu gab es ja genug, vor allem in Deutschland, aber auch in Österreich – Stichwort Danielle Durand.
In dieser Sendung hört ihr vor allem geklaute Beiträge vom Anarchistischen Radio Berlin sowie vom Salzburger Podcast TermiTinitus. Wir bedanken uns ganz herzlich dafür, dass wir die tollen Beiträge der Genoss_innen verwenden dürfen und legen euch wärmstens diese beiden Projekte ans Herz.
Im nachgespielten Beitrag einer Zwangsräumung in Gran Canaria werden wir Zeug_innen, wie eine Zwangsräumung zumindest kurzfristig verhindert werden kann. Danach beschäftigen wir uns mit der aktuellen Repression gegen zehn türkisch-kurdische KommunistInnen in München im Zuge des TKP/ML-Prozesses und danach folgt noch ein längerer Beitrag zu Polizeispitzel in linksradikalen Szenen in Europa. Das ganze Interview mit dem Genossen aus München könnt ihr am Blog vom TermiTinitus nachhören – es gibt u.a. einen Einblick über die Zusammenarbeit zwischen deutschen und türkischen Strafverfolgungsbehören.
Spitzel, verdeckte ErmittlerInnen oder InformantInnen sind seit jeher ein Problem – im Ausschnitt vom A-Radio Berlin informieren die Sendungsmacher_innen vor allem üer den 2010 enttarnten Mark Kennedy, der auch jahrelang in Deutschland für englische Cops die Szene ausspionierte.
Eigentlich hätte Anfang Juli 2015 das Staatsschutzgesetz NEU, auch als Polizeiliches Staatschutzgesetz (PStSG) bereits unangenehm aufgefallen, beschlossen werden sollen. Obwohl Polizei und mit ihr die Schreibtischtäter_innen des BVT bzw. der LVTs ohnehin schon genügend Befugnisse zum Überwachen haben, sollen jetzt deren Möglichkeiten erneut enorm ausgedehnt werden. Beispielsweise reicht allein die “Bewertung einer Wahrscheinlichkeit einer Gefährdung” aus, um ins Feld der Ermittlungen zu geraten und Zugriff auf personenbezogene Daten aus allen verfügbaren Quellen und darüber hinaus zu erlangen; richterliche Genehmigung war einmal. Auch der Einsatz von sogenannten “Vertrauenspersonen”, umgangssprachlich auch als Polizeispitzel oder Informant_innen bezeichnet, wird für den Verfassungsschutz massiv erleichtert und kann nach Lust und Laune der zuständigen Beamt_innen eingesetzt werden. Eine Beschlussfassung im Herbst ist wahrscheinlich.
Herzstück der Sendung ist ein Mitschnitt der dazu passenden Veranstaltung vom 16. Juni im Rahmen des Antifa-Cafes in der W23.
Weil Repression überall ist und gerade auch im Vorfeld von Demo-Großereignissen wie kommenden Freitag gegen den Wiener Akademikerball von Polizei und bürgerlicher Presse in Form von Hetze gegen Antifaschist_innen breit zum Einsatz kommt, beschäftigen wir uns in dieser Sendung mit den unterschiedlichen Gesichtern von Repression und was man dieser entgegensetzen kann.
Neben Solidarität hilft immer auch ein bisschen das Wissen um fundamentale Rechte, persönliche Überlegungen im Vorfeld, Bezugsgruppen oder eine Idee hinter dem Schlagwort Aussageverweigerung. Themen wie Kontrollen vor der Demo, Vermummungsverbot oder Festnahmen schüchtern uns vielleicht weniger oder gar nicht mehr ein, wenn wir den rechtlichen Hintergrund dazu kennen und uns damit als produktive Vorbereitung für die Aktion/Demo/Blockade… auseinander gesetzt haben.
Kenn deine Rechte oder frisch dein Wissen dazu auf! :-)
Von der Unmöglichkeit gleichzeitig Herrschaftsverhältnisse zu wahren und „Freund“ der Beherrschten zu sein. Eine Sendung der LISA (Libertäre Initiative Sozial Arbeitender).
„Abara kadabara a Kiwara is ka Hawara“, lautet schon ein altes wiener Sprichwort und bringt eine gesunde Grundeinstellung in Sachen Exekutive auf den Punkt. Egal wie sehr sich diese als „Freund und Helfer“ gibt, sie ist es nicht und kann es nicht sein. Im Bereich der Sozialen Arbeit sind auch wir immer wieder mit der Exekutive konfrontiert. Daraus hat sich ein Verhältnis entwickelt, das sich durch Doppelmoral und Widersprüchlichkeit auszeichnet. Einen Schluß den wir gezogen haben und der zum Motto wurde ist: Keine Kooperation mit der Polizei.